Kommunen und Gemeinschaft stärken´

Waldeck-Frankenberg(pm). Kommunen, Städte und der Landkreise stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Trotz bestehender Finanzausgleichsmechanismen kämpfen viele mit unausgeglichenen Haushalten, auslaufenden Rücklagen und eingeschränkten Verschuldungsmöglichkeiten. Gleichzeitig behindern detaillierte bürokratische Vorgaben die eigenverantwortliche Gestaltungskraft vor Ort. Die SPD Waldeck-Frankenberg traf sich mit Teilen ihrer kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zu einer Austausch-Konferenz und fordert eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Familie und eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Lasten. Der Vorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg, Latif Hamamiyeh Al-Homssi: „Wir wollen, die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der kommunalen Ebene stärken und eine auskömmliche Finanzierung sozialer Infrastrukturen sowie Investitionen in Daseinsvorsorge
sicherzustellen.“ Die SPD Waldeck-Frankenberg machte auf ihrer Konferenz einen mehrere Punkte umfassenden Forderungskatalog auf. Dieser sieht unter anderem vor, dass mindestens 77 Prozent des Bundes-Sondervermögens direkt an die kommunale Ebene weitergegeben werden sollen. Des Weiteren sollen Investitionsmittel des Bundes zügig und unbürokratisch an die kommunale Familie weitergegeben werden, ohne komplizierte Einzel-Antragsverfahren oder komplexe Verwendungsnachweise. Das sogenannte Konnexitätsprinzip soll durchgesetzt werden, das heißt: Wenn der Bund oder das Land bestimmte Aufgaben an Kommunen delegieren, dann müssen sie dafür ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Hierzu auch der Bürgermeister der Gemeinde Haina (Kloster) Alexander Köhler: „Die kommunale Ebene soll selbst über Umfang, Notwendigkeit oder Priorisierung entscheiden können; stärkere Zielvorgaben statt detaillierter Auflagen. Eine Überprüfung und Anpassung gesetzlicher Vorgaben sowie die Gewährung größerer Ermessensspielräume sind zentrale Hebel zur strukturellen Entlastung.“ Die Genossin und Genossen setzen sich für pragmatische Ansätze wie Pauschalförderungen im Verkehrswegebau und eine konsequentere Nutzung von Standardisierungs- und Automatisierungspotenzialen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Andreas Schaake: „Wir vertrauen der kommunalen Familie, dass sie mit den ihnen anvertrauten Mitteln die richtigen Entscheidungen vor Ort trifft und setzen uns bereits jetzt für eine digitale, pragmatische und effiziente Verwaltungsdigitalisierung und
Personalverwaltung ein.“